@Datenschutzgeno

Mal bei z.B. Ökotest anrufen und fragen, was das soll.

Wildwest im Internet: Trotz EuGH-Urteil sind sehr viele Seiten gerade auch aus dem Medienbereich mit unzlässiger Cookiezustimmung und ohne Zustimmungsabfrage zu Trackern unterwegs.
Zwei Beispiele von mehr als zu vielen:
dd-eg.de/index.php?id=newsarti

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten [...]

Postkarte aus dem Digitalcourage-Shop: shop.digitalcourage.de/kategor

Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das "Digitale-Versorgung-Gesetz" (DVG) verabschiedet - trotz aller Bedenken.

Sensible Gesundheitsdaten werden dann "pseudonymisiert" zu Forschungszwecken an den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übermittelt. Widerspruch nicht möglich. Das ist der Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung meine Damen und Herren.

#niemehrcdu #niemehrcsu #niemehrspd

Nicht nur ist dies die erste Millionenstrafe, die in Deutschland wegen Verstößen gegen die DSGVO verhängt wird - auch das Gebot "Datenschutz durch Technikgestaltung" (Privacy by design) rückt durch das Urteil in den Vordergrund. netzpolitik.org/2019/datenschu

Regierungsdokumente veröffentlichen?: Mehr Transparenz täte der Demokratie gut. Ich würde mich sehr freuen, wenn Bundestag Vorschläge übernimmt, die meine Vorgänger und ich seit Jahren machen amp.tagesspiegel.de/politik/re

Angesichts der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Politik der Unfreiheit ist die Frage berechtigt:
Wer herrscht in Deutschland? Die Bürger oder Konzernlobbykraten?
Was der FOCUS beklagt, ist nicht ein wirtschaftliches Problem, sondern ein Problem der Herrschaft über unseren Staat:
focus.de/finanzen/boerse/inves

RT @stefandt@twitter.com

#Campact, #Attac - wer verliert als nächstes #Gemeinnützigkeit wegen selbstloser politischer Einmischung? Nicht wegducken, sondern zusammenschließen.
Menschen - unterschreiben: zivilgesellschaft-ist-gemeinnu
Organisationen - eintreten: zivilgesellschaft-ist-gemeinnu

RT @GlemKultur@twitter.com

Einen NS-Schriftzug mit einem Herz übersprühen?
300 €

Lebensmittel aus einer Edeka-Mülltonne holen?
450€

Mit CumEx-Geschäften mehrere Milliarden Euro Steuern hinterziehen?
Ungeahndet

Es gibt Dinge zu der die Moral verpflichtet, für alles andere gibt es Rechtsprechung.


Warum das neue Implantateregistergesetz so gefährlich ist:
Zur Begründung der kompletten Streichung der informationellen Sebstbestimmung wird das Grundgesetz neu interpretiert:
"Das Grundgesetz hat die Spannung zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden."
Dies wird die Blaupause für alle neuen Gesetze zur Streichung der informationellen Selbstbestimmung.

Die Gesetze sollten so formuliert sein, daß man nicht fluchtartig das Land verlassen muß, wenn der politische Gegner an die Macht kommt. (www)

#AusSicherheitsgründen

Er hat Recht!

„Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.“
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber)

welt.de/politik/deutschland/ar

Er hat Recht!

„Wenn eine Person im Fokus der Sicherheitsbehörden steht, kann deren Kommunikation auch nach geltendem Recht überwacht werden. Etwas anderes ist es aber, pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen.“
(Bundesbeauftragter Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber)

welt.de/politik/deutschland/ar

Er hat Recht!

„Gleiches gilt für das ebenfalls geforderte Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation. Diese würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer.“
(Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber)

welt.de/politik/deutschland/ar

♻ RT @bckaemper@twitter.com:

RWE hat von der @BezRegArnsberg mit einem geol. Gutachten, das nur eine sehr eingeschränkte Fragestellung untersucht, grünes Licht erhalten, gg. alle Best. zu Sicherheitsabständen mit den Baggern auf 50 m an den #HambacherForst heranzurücken und ihn damit effektiv zu zerstören. t.co/tSCMFIjpsE

[#bot]

konfrontative "Markt"wirtschaft plündert Ressourcen, beutet Menschen aus und gefährdet unser Überleben. Kooperationswirtschaft ist der bessere Weg, mit dem Menschen erst zu modernen Menschen wurden. Hier einige Beispiele, wie es gehen kann:
frommelt.consulting/index.php?

Kapitalistische Marktwirtschaft und Demokratie gehören eben nicht untrennbar zusammen. Das Ergebnis wäre wohl ihr gemeinsamer Untergang. Demokratie und Kooperationswirtschaft scheinen das bessere Paar zu sein. Wer also für Demokratie ist, der sollte es mit der Kooperation versuchen.”
genonachrichten.de/demokratie-

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