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Baden-Württemberg Einführung von Office365:
Ministerin Eisenmann (CDU) sieht für die geplante Bildungsplattform die Zustimmung des Landesdatenschutzbeauftragten als nicht zwingend an.
Das ist bei Licht betrachtet ein Bruch bestehender Gesetze und EU-Regeln sowie die Ignoranz gegenüber der normativen Rechtsprechung des EuGH.

Das fordert rechtliche Schritte bis zum BVG heraus.

Die Frage nach der Verfassungstreue: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"

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@Segebodo
Ja, die Quelle ist die Südwest-Presse SWP.de; allerdings ist das ein Paylink mit vielen digitalen Spiönchen der US-Konzerne, den ich nicht direkt verlinke. Die Zerstörung der digitalen Souveränität muss man nicht noch fördern. Im übrigen stammt der ursprüngliche Hinweis von @Welchering.

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